INTEGRATIONSRAT
Die Integrationsratswahl in Essen zeigt erneut ein Demokratieproblem: Trotz über 150.000 Wahlberechtigten liegt die Beteiligung bei unter 15 %. LICHT kritisiert mangelnde Aufklärung und fordert echte Teilhabe statt symbolischer Politik.
Knapp 156.000 Essenerinnen und Essener sind am Sonntag zur Wahl des Integrationsrates aufgerufen. Doch die Wahlbeteiligung lag in den letzten Jahren nur zwischen 12,2 und 14,2 Prozent. Das hat nun auch die WAZ bemerkt und Platz für Kritik eingeräumt.
Während potentielle Wählerinnen und Wähler bemängeln, dass kaum und wenig ansprechende Werbung für und Aufklärung über die Wahl gemacht werde, reden sich die Behörden heraus: Alle wünschen sich eine hohe Wahlbeteiligung, aber der Wortlaut der Wahlbenachrichtigungen etwa sei vorgegeben, so beispielsweise die Stadt Essen.
„Am Ende fühlt sich offenbar niemand verantwortlich“, kritisiert Wissam Saleh, Spitzenkandidat von LICHT Essen bei der Integrationswahl. „Aber Demokratie ist doch eines unserer höchsten Güter und Wahlen sind zentral dafür. Wie kann es da sein, dass sich hier so wenig Mühe gegeben wird, diese Demokratie lebendig zu halten?“
„Wie sehr würde es weh tun“, fragt Saleh, „Wahlbenachrichtigungen zusätzlich auch in anderen Sprachen zu verfassen, Werbung zu auch über Social Media und auf Plakaten zu machen, Informationsveranstaltungen zu organisieren und dort hin zu gehen, wo die Wahlberechtigten sind: in den Moscheen, den Kulturvereinen, den Betrieben, Schulen, Unis und Berufskollegs?“
„Der Integrationsrat ist ohnehin ein stark benachteiligtes Gremium, weil er nur Vorschläge an den Stadtrat machen kann“, meint Ahmad Omeirat, Ratsherr von LICHT Essen. „Daher besteht sowieso die Kritik, dass es sich um ein Trostpflaster handelt, um Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft demokratische Teilhabe vorzugaukeln.“
Trotzdem liege es an der konkreten Politik, wieviel Mitgestaltungsspielraum der Integrationsrat bekomme:
„In den zehn Jahren, in denen ich bislang Kommunalpolitik gemacht habe, gab es lediglich zwei Versuche, Empfehlungen des Integrationsrats zur Abstimmung an den Stadtrat zu geben. Beide Male haben CDU und co das noch im Integrationsrat selbst verhindert“, berichtet Omeirat. Das eine Mal sei es um die Termine in der Ausländerbehörde gegangen, das andere Mal um die Bezahlkarte. „Dieser Umgang in Essen zeigt sich auch in der Mobilisierung für die Wahlen: Der Integrationsrat wird gar nicht als eine Institution wahrgenommen, die durch demokratische Wahlen legitimiert und durch geltendes Recht konstituiert ist.“